Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über den Online-Shop von

Fabian Klavora
Montfortplatz 5
6923 Lauterach
Österreich

E-Mail: info@escooterunlock.com
UID-Nr.: ATU80598701

nachfolgend „Anbieter“ genannt, abgeschlossen werden.

1.2. Gegenstand des Online-Shops ist insbesondere die entgeltliche Bereitstellung digitaler Lizenz-, Aktivierungs- und Freischaltcodes sowie damit zusammenhängender digitaler Inhalte bzw. digitaler Leistungen für kompatible E-Scooter- und E-Bike-Systeme.

1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern gelten, wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

1.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist, für den das betreffende Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

1.5. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, für den das betreffende Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

1.6. Für den jeweiligen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop veröffentlichte Fassung dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Angeboten werden digitale Produkte bzw. digitale Leistungen, insbesondere einmalig verwendbare Lizenz-, Aktivierungs- und Freischaltcodes für kompatible E-Scooter- und E-Bike-Systeme.

2.2. Der konkrete Funktionsumfang, die unterstützten Fahrzeuge, Modelle, Systeme, Generationen, Software- oder Firmwareversionen sowie erforderliche technische Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

2.3. Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, berechtigt der erworbene Lizenzcode zu einer einmaligen Aktivierung.

2.4. Nach erfolgreicher Aktivierung kann der Lizenzcode technisch dauerhaft an ein bestimmtes Fahrzeug, Steuergerät, Benutzerkonto, eine Seriennummer, Hardwarekennung oder ein bestimmtes System gebunden sein.

2.5. Ein Anspruch auf Übertragung eines bereits verwendeten oder aktivierten Lizenzcodes auf ein anderes Fahrzeug oder System besteht nicht, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich eine Übertragbarkeit zugesagt wird.

2.6. Soweit für die Aktivierung eine Software, Webseite, App, USB-Verbindung, Bluetooth-Verbindung oder sonstige technische Einrichtung erforderlich ist, wird hierauf in der Produktbeschreibung oder der Aktivierungsanleitung hingewiesen.

3. Kompatibilität und Mitwirkung des Kunden

3.1. Die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Kompatibilitätsanforderungen und technischen Voraussetzungen sind Bestandteil des Vertrages.

3.2. Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die in der Produktbeschreibung angegebenen Kompatibilitätsinformationen mit seinem Fahrzeug, Fahrzeugmodell, Antriebssystem, seiner Generation und – soweit relevant – seiner Software- oder Firmwareversion abzugleichen.

3.3. Bestellt der Kunde einen Lizenzcode für ein nicht kompatibles Fahrzeug oder System, obwohl die hierfür maßgeblichen Kompatibilitätsinformationen vor Vertragsschluss richtig, eindeutig und ausreichend zur Verfügung gestellt wurden, stellt die fehlende Kompatibilität allein keinen Mangel der bereitgestellten digitalen Leistung dar.

3.4. Dies gilt insbesondere, wenn die fehlende Kompatibilität auf vom Kunden unrichtig angegebenen Fahrzeug-, Modell-, Hardware-, Software- oder Firmwaredaten beruht.

3.5. Hat der Anbieter hingegen ausdrücklich angegeben, dass ein bestimmtes Fahrzeug, System oder eine bestimmte Konfiguration kompatibel ist, und entspricht diese Angabe nicht den tatsächlichen Eigenschaften der bereitgestellten Leistung, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden uneingeschränkt bestehen.

3.6. Soweit für die Aktivierung bestimmte technische Voraussetzungen oder Installationsschritte erforderlich sind und diese dem Kunden vor Vertragsschluss oder spätestens mit Bereitstellung des Produkts ordnungsgemäß mitgeteilt wurden, hat der Kunde diese zu beachten.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

4.2. Durch Betätigung der im Checkout hierfür vorgesehenen Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählten digitalen Produkte bzw. Leistungen ab.

4.3. Eine automatisch versandte Eingangs- oder Bestellbestätigung bestätigt grundsätzlich nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern aus ihrem Inhalt nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht.

4.4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt oder den bestellten Lizenzcode bereitstellt.

4.5. Eine bloße Zahlungsautorisierung oder Reservierung eines Betrages durch einen Zahlungsdienstleister stellt für sich allein noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar.

4.6. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mittel überprüfen und berichtigen.

4.7. Der Anbieter kann ein noch nicht angenommenes Vertragsangebot insbesondere ablehnen bei:

begründetem Betrugsverdacht,
missbräuchlichen Bestellungen,
erkennbar missbräuchlicher Verwendung von Zahlungsdaten,
vorsätzlichem Chargeback- oder Rückbuchungsmissbrauch,
offensichtlich fehlerhaften Bestellungen,
offensichtlich fehlerhaften Preisangaben aufgrund technischer oder systembedingter Fehler,
Manipulationsversuchen oder
sonstigem begründeten Verdacht auf eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Shops.

4.8. Wurde in einem solchen Fall bereits eine Zahlung eingezogen, wird diese grundsätzlich unverzüglich über das ursprüngliche Zahlungsmittel zurückerstattet, soweit kein gesetzlich zulässiger Gegen- oder Zurückbehaltungsanspruch besteht.

4.9. Die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung wird dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

5. Preise und Umsatzsteuer

5.1. Die gegenüber Verbrauchern im Online-Shop angegebenen Endpreise enthalten die jeweils gesetzlich anwendbare Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.

5.2. Bei grenzüberschreitenden Geschäften kann aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften der Umsatzsteuersatz des jeweiligen Bestimmungs- oder Verbrauchsstaates zur Anwendung kommen.

5.3. Der für die konkrete Bestellung maßgebliche Gesamtpreis wird dem Kunden vor Abgabe seiner zahlungspflichtigen Bestellung im Checkout angezeigt.

5.4. Gegenüber Unternehmern können Preise zusätzlich oder alternativ als Nettopreise ausgewiesen werden, sofern dies eindeutig gekennzeichnet ist.

6. Zahlungsarten

6.1. Dem Kunden stehen die im jeweiligen Checkout angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Hierzu können insbesondere gehören:

Kreditkarte,
Shopify Payments,
Klarna,
Banküberweisung sowie
weitere im Checkout angebotene Zahlungsdienstleister.

6.2. Bei Nutzung eines externen Zahlungsdienstleisters können ergänzend die jeweiligen Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten.

6.3. Bei Banküberweisung beginnt die Bearbeitung grundsätzlich nach Eingang und eindeutiger Zuordnung der Zahlung.

7. Bereitstellung und Lieferzeit

7.1. Die Bereitstellung des digitalen Lizenzcodes erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder über eine andere in der Produktbeschreibung ausdrücklich bezeichnete elektronische Bereitstellungsmethode.

7.2. Die Bereitstellung kann automatisiert oder manuell erfolgen.

7.3. Sofern bei der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellvorgang keine abweichende Bereitstellungsfrist angegeben ist, erfolgt die Bereitstellung grundsätzlich spätestens innerhalb eines Werktages nach erfolgreichem Zahlungseingang bzw. Zahlungsfreigabe und Zustandekommen des Vertrages.

7.4. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage am Unternehmenssitz gelten nicht als Werktage.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben.

7.6. Verzögerungen, die ausschließlich darauf beruhen, dass der Kunde eine unrichtige oder nicht erreichbare E-Mail-Adresse angegeben hat, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

7.7. Der Kunde wird gebeten, bei ausbleibender Zustellung auch seinen Spam- bzw. Junk-Mail-Ordner zu überprüfen und den Anbieter gegebenenfalls zu kontaktieren.

8. Einmalige Verwendung und Schutz von Lizenzcodes

8.1. Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind die angebotenen Lizenzcodes nur einmal aktivierbar.

8.2. Nach erfolgreicher Aktivierung kann ein Lizenzcode grundsätzlich nicht erneut für ein anderes Fahrzeug oder System verwendet werden.

8.3. Der Kunde hat einen noch nicht verwendeten Lizenzcode so aufzubewahren, dass ein unbefugter Zugriff durch Dritte nach Möglichkeit verhindert wird.

8.4. Wird ein Lizenzcode aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Weitergabe oder Veröffentlichung durch einen Dritten aktiviert, bestehen daraus keine Ansprüche gegen den Anbieter, soweit der Anbieter den unbefugten Zugriff nicht verursacht oder mitverursacht hat.

8.5. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

9. Aktivierung, Anleitung und Support

9.1. Der Kunde hat die für das jeweilige Produkt bereitgestellten Aktivierungs- und Installationshinweise zu beachten.

9.2. Soweit eine bestimmte Hardware, Software, Betriebssystemversion, Browser-Version, USB-Verbindung, Bluetooth-Verbindung oder sonstige technische Voraussetzung erforderlich ist, ergibt sich dies aus der Produktbeschreibung bzw. Aktivierungsanleitung.

9.3. Soweit Support angeboten wird, bezieht sich dieser grundsätzlich auf Fragen zur vom Anbieter bereitgestellten digitalen Leistung und deren bestimmungsgemäßer Aktivierung.

9.4. Der Support umfasst keine Reparatur eines defekten Fahrzeugs und keine Verpflichtung, Fehler des Fahrzeugherstellers oder anderer Drittanbieter zu beheben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9.5. Die bloße Möglichkeit, eine Supportanfrage rund um die Uhr elektronisch zu übermitteln, bedeutet nicht, dass eine persönliche Bearbeitung oder Antwort zu jeder Tages- und Nachtzeit zugesagt wird, sofern dies nicht ausdrücklich anders beworben oder vereinbart wurde.

10. Tuning, Entdrosselung und Straßenverkehr

10.1. Bestimmte angebotene Lizenzcodes können Funktionen aktivieren, durch die insbesondere eine werkseitige Geschwindigkeits-, Leistungs- oder sonstige technische Begrenzung eines E-Scooters oder E-Bikes verändert oder aufgehoben wird.

10.2. Eine solche Veränderung kann dazu führen, dass das Fahrzeug nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen seiner bisherigen Fahrzeugklasse entspricht oder eine bestehende Betriebserlaubnis, Typgenehmigung, Zulassung oder sonstige Berechtigung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr ausreicht.

10.3. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein technisch verändertes Fahrzeug verwendet werden darf, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften am jeweiligen Nutzungsort.

10.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der tatsächlichen Verwendung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verwendung des entsprechend veränderten Fahrzeugs zulässig ist.

10.5. Das bloße Eigentum oder die Nutzung auf Privatgrund bedeutet nicht automatisch, dass jede Verwendung gesetzlich zulässig ist. Maßgeblich sind die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und die tatsächliche Nutzungssituation.

10.6. Die Verwendung eines technisch veränderten Fahrzeugs entgegen den geltenden Vorschriften kann insbesondere verwaltungsrechtliche, zivilrechtliche, versicherungsrechtliche oder strafrechtliche Folgen haben.

10.7. Der Anbieter fordert nicht zur rechtswidrigen Verwendung eines veränderten Fahrzeugs auf.

11. Technische Auswirkungen

11.1. Die Veränderung einer werkseitig vorgesehenen Geschwindigkeits- oder Leistungsbegrenzung kann die technische Beanspruchung des Fahrzeugs erhöhen.

11.2. Mögliche Auswirkungen können je nach Fahrzeug insbesondere sein:

erhöhte Belastung von Motor, Controller, Akku, Bremsen und weiteren Fahrzeugkomponenten,
erhöhter Energieverbrauch,
verringerte Reichweite,
erhöhte Wärmeentwicklung,
Fehlermeldungen oder Warnmeldungen des Herstellers,
veränderte Geschwindigkeits- oder Kilometeranzeigen,
verändertes Fahr- oder Bremsverhalten sowie
Auswirkungen auf freiwillige Herstellergarantie- oder Serviceleistungen.

11.3. Der Anbieter gibt keine Garantie dafür ab, dass ein Fahrzeughersteller oder Fahrzeugverkäufer ein nachträglich technisch verändertes Fahrzeug weiterhin im Rahmen einer freiwilligen Herstellergarantie oder freiwilligen Serviceleistung behandelt.

11.4. Ob gesetzliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer oder Hersteller des Fahrzeugs betroffen sind, bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

11.5. Gesetzliche Rechte des Kunden gegenüber dem Anbieter dieses Online-Shops bleiben unberührt.

12. Firmware-, Software- und Herstellerupdates

12.1. Die Funktionsfähigkeit der angebotenen digitalen Leistungen kann von Software, Firmware, Hardware, Apps, Servern, Schnittstellen und sonstigen technischen Systemen Dritter, insbesondere des jeweiligen Fahrzeugherstellers, abhängig sein.

12.2. Solche Dritten können ihre Systeme nach Bereitstellung des Lizenzcodes verändern.

12.3. Insbesondere kann ein späteres Firmware-, Software-, App- oder Systemupdate eines Fahrzeugherstellers Auswirkungen auf eine zuvor funktionierende Tuning- oder Freischaltfunktion haben.

12.4. Der Anbieter übernimmt keine freiwillige Garantie für eine zeitlich unbegrenzte Kompatibilität mit sämtlichen zukünftigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht verfügbaren Software-, Firmware-, Hardware- oder Systemversionen Dritter.

12.5. Gesetzliche Gewährleistungs- und Aktualisierungspflichten des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

12.6. Soweit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften Aktualisierungen erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der digitalen Leistung zu erhalten, gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

12.7. Eine Abweichung von einer gegenüber einem Verbraucher bestehenden gesetzlichen Aktualisierungspflicht wird nur vorgenommen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und der Verbraucher über die Abweichung eigens informiert wurde sowie dieser ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

12.8. Wird dem Verbraucher eine erforderliche Aktualisierung ordnungsgemäß bereitgestellt und installiert er diese trotz ordnungsgemäßer Information nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit, bestimmen sich die daraus entstehenden Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.

13. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

13.1. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

13.2. Der Anbieter haftet dafür, dass die bereitgestellte digitale Leistung bei Bereitstellung den vertraglich vereinbarten und den gesetzlich erforderlichen Eigenschaften entspricht.

13.3. Bei digitalen Leistungen, die nach dem Vertrag einmal oder mehrmals einzeln bereitzustellen sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Insbesondere leistet der Anbieter nach Maßgabe des VGG grundsätzlich für Mängel Gewähr, die bei Bereitstellung vorliegen und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt hervorkommen.

13.4. Ein Mangel kann insbesondere vorliegen, wenn ein vom Anbieter gelieferter Lizenzcode bereits vor seiner Bereitstellung verwendet wurde, ungültig ist oder aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund eine ausdrücklich vereinbarte Funktion nicht besitzt.

13.5. Kein vom Anbieter zu vertretender Mangel liegt allein aufgrund eines Umstands vor, der ausschließlich darauf beruht, dass

der Kunde trotz richtiger und eindeutiger Kompatibilitätsangaben ein nicht kompatibles Produkt ausgewählt hat,
der Kunde unrichtige Fahrzeug-, Hardware-, Software- oder Firmwaredaten angegeben hat,
das Fahrzeug oder ein für die Aktivierung erforderliches Gerät selbst einen Defekt aufweist oder
der Kunde ihm ordnungsgemäß mitgeteilte technische Voraussetzungen oder Installationshinweise nicht erfüllt,

soweit der Anbieter den betreffenden Umstand weder verursacht noch anderweitig zu vertreten hat.

13.6. Ob eine nachträgliche Änderung eines Systems durch einen Fahrzeughersteller einen gewährleistungsrechtlich relevanten Mangel begründet, richtet sich insbesondere nach dem vereinbarten Leistungsumfang, den gesetzlichen Aktualisierungspflichten und den Umständen des Einzelfalls. Eine pauschale Einschränkung zwingender Verbraucherrechte erfolgt nicht.

13.7. Dem Verbraucher stehen im Mangelfall die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe nach dem VGG zu.

13.8. Die gesetzlichen Beweislast- und Verjährungsregelungen bleiben unberührt.

14. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

14.1. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die gesetzliche Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

14.2. Der Ausschluss gilt nicht für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften oder ausdrücklich übernommene Garantien und nicht, soweit ein Ausschluss aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen unzulässig ist.

14.3. Eine Haftung wegen vorsätzlicher Täuschung oder vorsätzlichen Verschweigens eines Mangels wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.

15. Rücktrittsrecht von Verbrauchern

15.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

15.2. Für nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte gelten besondere gesetzliche Bestimmungen.

15.3. Das Rücktrittsrecht kann bei solchen digitalen Inhalten vorzeitig erlöschen, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn

a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird,

b) der Verbraucher bestätigt hat, dass er weiß, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und

c) dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung einschließlich der erforderlichen Bestätigung seiner Zustimmung und Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde.

15.4. Die erforderliche Zustimmung und Kenntnisnahme werden gesondert vom bloßen Akzeptieren dieser AGB eingeholt.

15.5. Wird die erforderliche Erklärung nicht abgegeben, wird mit der vorzeitigen Bereitstellung des digitalen Inhalts nicht begonnen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sofortige Bereitstellung andernfalls nicht vorliegen.

15.6. Ist das Rücktrittsrecht wirksam erloschen, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Rückgabe eines ordnungsgemäß bereitgestellten Lizenzcodes allein aufgrund eines Meinungswechsels, Nichtgefallens oder einer irrtümlichen Produktauswahl.

15.7. Gesetzliche Gewährleistungsrechte wegen eines mangelhaften digitalen Inhalts bleiben vom Erlöschen des Rücktrittsrechts vollständig unberührt.

15.8. Die gesetzlich erforderliche Rücktrittsbelehrung und das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.

16. Freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie

16.1. Unabhängig vom gesetzlichen Rücktrittsrecht gewährt der Anbieter eine freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie: Solange ein Lizenzcode nicht eingelöst ist, erstattet der Anbieter innerhalb von 14 Tagen ab Kauf den vollen Kaufpreis, ohne dass Gründe angegeben werden müssen – insbesondere auch bei einer irrtümlichen Produktauswahl.

16.2. Für einen bereits eingelösten Lizenzcode besteht kein Anspruch auf Rückerstattung aus dieser Garantie. Ein Lizenzcode gilt als eingelöst, sobald er über die Aktivierungsseite bzw. die App verwendet und einem Fahrzeug zugeordnet wurde; maßgeblich ist der im System des Anbieters ersichtliche Aktivierungsstatus.

16.3. Zur Inanspruchnahme genügt eine formlose E-Mail mit der Bestellnummer an info@escooterunlock.com innerhalb von 14 Tagen ab Kauf. Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang der Nachricht, über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Mit der Erstattung wird der Lizenzcode deaktiviert.

16.4. Garantiegeber ist Fabian Klavora, Montfortplatz 5, 6923 Lauterach, Österreich, Telefon +43 676 5346570, E-Mail info@escooterunlock.com. Die Garantie gilt für alle Bestellungen im Online-Shop, unabhängig vom Wohnsitzland des Kunden.

16.5. Die Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt und bestehen unentgeltlich – auch für eingelöste Lizenzcodes und auch nach Ablauf der 14 Tage.

17. Haftung

17.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Schadenersatz- und Haftungsbestimmungen.

17.2. Eine Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Personenschäden, nach zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften oder in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

17.3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder rechtliche Nachteile, die ausschließlich dadurch entstehen, dass der Kunde das technisch veränderte Fahrzeug wissentlich entgegen den geltenden gesetzlichen Vorschriften verwendet, soweit der Anbieter diese Schäden weder verursacht noch mitverursacht hat.

17.4. Dies gilt insbesondere für behördliche Strafen, versicherungsrechtliche Folgen oder sonstige rechtliche Nachteile, die ausschließlich aus einer eigenverantwortlichen rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden entstehen.

17.5. Gleiches gilt für Schäden, die ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde entgegen richtig und eindeutig bereitgestellten Informationen

ein nicht kompatibles Produkt verwendet,
zwingende technische Voraussetzungen nicht erfüllt,
Installations- oder Sicherheitshinweise nicht beachtet oder
unrichtige Fahrzeug- oder Systeminformationen verwendet.

17.6. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben in allen Fällen unberührt.

17.7. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

18. Systeme und Leistungen Dritter

18.1. Die Nutzung eines Lizenzcodes kann die Nutzung von Software, Apps, Webseiten, Servern, Schnittstellen, USB-, Bluetooth- oder sonstigen Systemen Dritter voraussetzen.

18.2. Der Anbieter hat auf die technische Verfügbarkeit und Gestaltung solcher eigenständig von Dritten betriebenen Systeme nur insoweit Einfluss, als dies tatsächlich in seinem Verantwortungsbereich liegt.

18.3. Eine bloße vorübergehende Störung eines unabhängigen Drittanbieters begründet nicht automatisch einen Mangel der Leistung des Anbieters.

18.4. Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

19. Missbrauch, Betrug und Sperre

19.1. Der Anbieter kann zukünftige Bestellungen oder Kundenkonten bei sachlich gerechtfertigtem Missbrauchs- oder Betrugsverdacht vorläufig sperren, überprüfen oder ablehnen.

19.2. Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:

Zahlungsbetrug,
Verwendung fremder Zahlungsdaten,
vorsätzlich ungerechtfertigten Rückbuchungen oder Chargebacks,
Manipulationsversuchen an Lizenz-, Shop-, Affiliate- oder Zahlungssystemen,
automatisiert erzeugten missbräuchlichen Bestellungen,
Verwendung widerrechtlich erlangter Rabatt- oder Affiliate-Codes oder
sonstigen strafbaren oder offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Handlungen.

19.3. Eine Sperre berührt keine bereits entstandenen zwingenden Verbraucher-, Gewährleistungs- oder Rückzahlungsansprüche.

20. Rechte an Lizenzcodes und Inhalten

20.1. Durch den Erwerb eines Lizenzcodes erhält der Kunde ausschließlich die in der jeweiligen Produktbeschreibung vorgesehene Nutzungs- bzw. Aktivierungsmöglichkeit.

20.2. Rechte an Software, Marken, Logos, Fahrzeugbezeichnungen, Apps oder sonstigen Inhalten Dritter werden nicht übertragen.

20.3. Lizenzcodes dürfen nicht technisch manipuliert, vervielfältigt, künstlich erzeugt oder öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit hierzu keine ausdrückliche Berechtigung besteht.

20.4. Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte bleiben unberührt.

21. Affiliate-Programm

21.1. Der Anbieter kann ein Affiliate- bzw. Partnerprogramm betreiben, über das Dritte Produkte des Online-Shops gegen eine erfolgsabhängige Vergütung bewerben können.

21.2. Für die Teilnahme am Affiliate-Programm gelten gesonderte Affiliate-Bedingungen.

21.3. Die Nutzung eines Affiliate-Links, Affiliate-Codes oder Rabattcodes durch einen Kunden ändert nichts an dessen gesetzlichen Rechten gegenüber dem Anbieter.

21.4. Affiliates sind nicht berechtigt, im Namen des Anbieters verbindliche Zusagen, Garantien oder rechtliche Erklärungen abzugeben, sofern ihnen hierzu nicht ausdrücklich eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde.

21.5. Aussagen eines Affiliates, die über die offiziellen Produktinformationen des Anbieters hinausgehen und vom Anbieter nicht bestätigt wurden, werden nicht allein aufgrund ihrer Veröffentlichung durch den Affiliate Bestandteil des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.

22. Vertragssprache und Kommunikation

22.1. Vertragssprache ist Deutsch.

22.2. Vertragsbezogene Mitteilungen und Bestätigungen können elektronisch, insbesondere per E-Mail, erfolgen, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist.

23. Anwendbares Recht

23.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und – soweit sachlich anwendbar und gesetzlich zulässig – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

24. Gerichtsstand

24.1. Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen.

24.2. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des für den Unternehmenssitz des Anbieters sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

25. Schlussbestimmungen

25.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nur insoweit, als dies gesetzlich vorgesehen ist.

25.2. Gegenüber Verbrauchern tritt an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung die jeweils anwendbare gesetzliche Regelung.

25.3. Eine Änderung dieser AGB wirkt grundsätzlich nur für zukünftige Verträge. Bereits abgeschlossene Verträge werden dadurch nicht einseitig geändert, sofern keine gesetzliche Grundlage oder wirksame Vereinbarung etwas anderes vorsieht.

Bedingungen für das Affiliate- und Partnerprogramm

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen regeln die Teilnahme am Affiliate- und Partnerprogramm von

Fabian Klavora
Montfortplatz 5
6923 Lauterach
Österreich

E-Mail: info@escooterunlock.com

nachfolgend „Anbieter“ genannt.

1.2. Teilnehmer des Programms werden nachfolgend „Affiliate“ genannt.

1.3. Mit der Aufnahme in das Affiliate-Programm akzeptiert der Affiliate diese Bedingungen.

2. Aufnahme in das Programm

2.1. Die Teilnahme am Affiliate-Programm bedarf der Zustimmung des Anbieters.

2.2. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

2.3. Der Anbieter kann eine Anmeldung insbesondere ablehnen, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Identität, Seriosität, Werbemethode oder rechtmäßigen Nutzung des Programms bestehen.

2.4. Der Affiliate hat bei der Anmeldung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen wesentlicher Daten unverzüglich mitzuteilen.

3. Affiliate-Links, Codes und Zuordnung

3.1. Der Affiliate erhält je nach Ausgestaltung des Programms einen persönlichen Affiliate-Link, Rabattcode oder eine sonstige technische Zuordnungsmöglichkeit.

3.2. Die Zuordnung einer Bestellung zu einem Affiliate erfolgt nach den technischen Tracking- und Zuordnungsregeln des Affiliate-Systems.

3.3. Ein Anspruch auf Provision besteht nur für Bestellungen, die dem Affiliate nach diesen Regeln eindeutig zugeordnet werden können.

3.4. Die Verwendung eines Affiliate- oder Rabattcodes begründet zwischen dem Affiliate und dem Kunden kein Vertragsverhältnis über das gekaufte Produkt. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Anbieter.

4. Provision

4.1. Die Höhe der Provision wird für den jeweiligen Affiliate individuell festgelegt und im Affiliate-Dashboard, in einer Vereinbarung oder in sonstiger geeigneter Form bekannt gegeben.

4.2. Provisionen können auf bestimmte Produkte, Produktgruppen oder Zeiträume beschränkt werden.

4.3. Ein Provisionsanspruch entsteht nur für wirksam zustande gekommene, vollständig bezahlte und provisionsberechtigte Bestellungen.

4.4. Kein endgültiger Provisionsanspruch besteht für Bestellungen, die insbesondere

storniert,
vollständig zurückerstattet,
aufgrund eines gesetzlichen Rücktritts rückabgewickelt,
wegen Zahlungsbetrugs aufgehoben oder
durch ein berechtigtes Chargeback rückabgewickelt

werden.

4.5. Bei einer teilweisen Rückerstattung kann die Provision im entsprechenden Verhältnis reduziert werden.

4.6. Bereits gutgeschriebene Provisionen aus nachträglich rückabgewickelten Bestellungen können mit zukünftigen Provisionsansprüchen verrechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

5. Eigenbestellungen und Missbrauch

5.1. Eine Provision wird nicht geschuldet, wenn eine Bestellung künstlich oder missbräuchlich ausschließlich zum Zweck der Erzeugung eines Provisionsanspruchs vorgenommen wird.

5.2. Insbesondere untersagt sind:

fingierte oder künstlich erzeugte Bestellungen,
Zahlungsbetrug,
Verwendung fremder Zahlungsdaten,
Cookie Stuffing,
Manipulation des Affiliate-Trackings,
automatisiert erzeugter Fake-Traffic,
erzwungene oder versteckte Weiterleitungen,
unberechtigte Manipulation von Rabatt- oder Affiliate-Codes,
Mehrfachkonten zur künstlichen Provisionsgenerierung sowie
sonstige technische oder wirtschaftliche Umgehungen des Affiliate-Systems.

5.3. Eigenbestellungen des Affiliates sind nicht provisionsberechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5.4. Bei begründetem Missbrauchsverdacht kann der Anbieter betroffene Provisionen bis zur Klärung vorläufig zurückhalten.

5.5. Nachweislich missbräuchlich entstandene Provisionen können storniert bzw. zurückgefordert werden.

6. Werbung und Kennzeichnung

6.1. Der Affiliate ist verpflichtet, sämtliche für seine Werbung geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

6.2. Insbesondere ist der kommerzielle Charakter einer werblichen Veröffentlichung klar und eindeutig kenntlich zu machen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

6.3. Affiliate-Links, Rabattcodes, bezahlte Empfehlungen und vergleichbare kommerzielle Inhalte sind so zu kennzeichnen, dass der kommerzielle Charakter für den durchschnittlichen Nutzer klar erkennbar ist.

6.4. Irreführende, verschleierte oder als unabhängige Empfehlung getarnte Werbung ist unzulässig.

7. Aussagen über Produkte

7.1. Der Affiliate darf ausschließlich richtige und nicht irreführende Aussagen über die Produkte machen.

7.2. Insbesondere dürfen keine Eigenschaften, Kompatibilitäten, Geschwindigkeiten, Leistungswerte, Garantien oder rechtlichen Verwendungsmöglichkeiten zugesagt werden, die vom Anbieter nicht bestätigt wurden.

7.3. Ohne entsprechende ausdrückliche Bestätigung darf insbesondere nicht behauptet werden, dass

ein Produkt mit einem bestimmten Fahrzeug kompatibel sei,
eine bestimmte Geschwindigkeit garantiert erreicht werde,
ein technisch verändertes Fahrzeug weiterhin uneingeschränkt im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden dürfe,
eine Betriebserlaubnis oder Zulassung trotz Tuning sicher bestehen bleibe oder
Hersteller-, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche garantiert unberührt bleiben.

7.4. Der Affiliate darf Kunden nicht zu einer rechtswidrigen Nutzung eines getunten oder entdrosselten Fahrzeugs auffordern.

8. Marken, Logos und Werbemittel

8.1. Der Anbieter kann dem Affiliate für die Dauer seiner Teilnahme Logos, Produktbilder, Texte und sonstige Werbematerialien zur Verfügung stellen.

8.2. Der Affiliate erhält hieran ausschließlich ein einfaches, widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Zweck der Bewerbung der Produkte im Rahmen des Affiliate-Programms.

8.3. Der Affiliate darf nicht den Eindruck erwecken, seine Webseite, sein Social-Media-Konto oder sein Unternehmen sei ein offizieller Auftritt des Anbieters.

8.4. Insbesondere dürfen ohne vorherige Zustimmung keine Domains, Social-Media-Namen oder sonstigen Kennzeichen registriert oder verwendet werden, die mit dem Unternehmensnamen oder den Marken des Anbieters verwechselt werden können.

9. Suchmaschinen- und bezahlte Werbung

9.1. Die Verwendung des Unternehmensnamens, von Marken des Anbieters oder unmittelbar verwechslungsfähigen Schreibweisen als bezahlte Suchmaschinen-Keywords ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

9.2. Der Affiliate darf keine Werbeanzeigen gestalten, die beim Nutzer den falschen Eindruck erwecken, unmittelbar vom Anbieter selbst geschaltet worden zu sein.

9.3. Direktverlinkungen aus bezahlten Anzeigen auf den Online-Shop können vom Anbieter eingeschränkt oder untersagt werden.

10. Rabattcodes

10.1. Affiliate- oder Rabattcodes dürfen ausschließlich entsprechend den vom Anbieter vorgegebenen Bedingungen verwendet werden.

10.2. Der Affiliate darf Höhe, Gültigkeit oder Anwendungsbereich eines Rabattcodes nicht eigenmächtig verändern oder falsch darstellen.

10.3. Abgelaufene oder deaktivierte Codes dürfen nicht weiterhin als gültig beworben werden.

11. Datenschutz und Tracking

11.1. Der Affiliate darf ausschließlich die vom Anbieter bzw. Affiliate-System vorgesehenen Trackingmethoden verwenden.

11.2. Der Affiliate ist verpflichtet, die jeweils auf seine eigenen Webseiten, Apps, Social-Media-Auftritte und sonstigen Werbekanäle anwendbaren datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

11.3. Eigene Tracking-Pixel, Cookies, Skripte oder vergleichbare Technologien dürfen auf Systemen des Anbieters nicht ohne dessen ausdrückliche vorherige Zustimmung eingesetzt werden.

12. Auszahlung und Abrechnung

12.1. Die Auszahlung erfolgt nach den jeweils im Affiliate-Dashboard oder individuell vereinbarten Auszahlungsbedingungen.

12.2. Der Affiliate hat richtige und vollständige Zahlungsdaten bereitzustellen.

12.3. Soweit für eine Auszahlung steuerliche, buchhalterische oder sonstige gesetzlich erforderliche Angaben benötigt werden, hat der Affiliate diese zur Verfügung zu stellen.

12.4. Der Affiliate ist selbst dafür verantwortlich, seine Einkünfte aus dem Affiliate-Programm entsprechend den für ihn geltenden steuer-, sozialversicherungs- und gegebenenfalls gewerberechtlichen Vorschriften zu behandeln.

13. Selbstständigkeit des Affiliates

13.1. Die Teilnahme am Affiliate-Programm begründet grundsätzlich weder ein Arbeitsverhältnis noch eine Gesellschaft, Handelsvertretung oder sonstige Vertretungsmacht.

13.2. Der Affiliate entscheidet grundsätzlich selbst, ob, wann und auf welchen zulässigen Kanälen er Produkte bewirbt.

13.3. Der Affiliate ist nicht berechtigt, Verträge im Namen des Anbieters abzuschließen oder den Anbieter rechtsgeschäftlich zu vertreten, sofern keine ausdrückliche Vollmacht erteilt wurde.

14. Beendigung

14.1. Soweit keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde, können sowohl der Anbieter als auch der Affiliate die Teilnahme am Programm jederzeit für die Zukunft beenden.

14.2. Bereits ordnungsgemäß entstandene Provisionsansprüche bleiben grundsätzlich bestehen.

14.3. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Bedingungen kann der Anbieter den Affiliate mit sofortiger Wirkung vom Programm ausschließen.

14.4. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor bei

Betrug,
Tracking-Manipulation,
rechtswidriger oder irreführender Werbung,
vorsätzlicher Verbreitung falscher Produktinformationen,
missbräuchlicher Verwendung von Marken oder
wiederholten erheblichen Verstößen trotz Aufforderung zur Unterlassung.

14.5. Nach Beendigung des Programms hat der Affiliate die Verwendung nicht mehr zulässiger Affiliate-Codes, Marken und Werbematerialien einzustellen.

15. Haftung

15.1. Die Parteien haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bedingungen nichts wirksam Abweichendes vereinbart wurde.

15.2. Der Affiliate haftet für eigene rechtswidrige, irreführende oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Werbemaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15.3. Der Anbieter haftet nicht für vom Affiliate eigenmächtig abgegebene Zusagen oder Aussagen, die nicht mit den offiziellen Produktinformationen oder ausdrücklichen Vorgaben des Anbieters übereinstimmen, soweit der Anbieter diese Aussagen nicht veranlasst, genehmigt oder anderweitig zu vertreten hat.

15.4. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

16.2. Soweit der Affiliate Unternehmer ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Affiliate-Verhältnis die ausschließliche Zuständigkeit des für den Unternehmenssitz des Anbieters sachlich zuständigen Gerichts vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

16.3. Soweit zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften anwendbar sind, bleiben diese unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Affiliate-Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.

17.2. Änderungen dieser Bedingungen gelten grundsätzlich nur für die zukünftige Teilnahme bzw. zukünftige Provisionsvorgänge, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird.

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